Bebauungsplan 4-67 - Ortsteil Westend - Gelände zw. Akazien-, Eschen-, Ulmen- und Kirschenallee

Das Gelände zwischen Akazienallee, Eschenallee, Ulmenallee und Kirschenallee mit Ausnahme des Grundstücks Akazienallee 40 / Nußbaumallee 37/39 (Flur 14 / Flurstück 499) wurde im Januar 2015 in das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin über-tragen. Zwei Monate später hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zwei der insgesamt zehn Bestandsgebäude als Notunterkünfte für Flüchtlinge in Betrieb genommen. Das ca. 2,1 ha große Gelände wurde ehemals als Charite Campus genutzt. Diese Nut-zung ist durch die Festsetzung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Freie Universität“ in dem Bebauungsplan VII-191 vom 23. Dezember 1974 planungsrechtlich gesichert. Durch die textliche Festsetzung Nr. 1 erfolgt die Präzisierung der Zweckbe-stimmung, wonach in diesem Sondergebiet nur medizinische Einrichtungen der Freien Universität untergebracht werden dürfen. Für das Sondergebiet sind eine Grundflächen-zahl (GRZ) von 0,4, eine Baumassenzahl (BMZ) von 4,0, die offene Bauweise und eine Bebauungstiefe von 80,0 m festgesetzt. Die Festsetzungen des bisher geltenden Planungsrechts gewähren für die beabsichtigten Nutzungen keine Entwicklungsmöglichkeit. Es besteht ein Planerfordernis zur Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 1 Abs. 3 BauGB. Der Bebauungsplan 4-67 wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Sie haben nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung hierzu Stellungnahmen abzugeben. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen.