Nutzungsbestimmungen

Der Nutzer bzw. die Nutzerin des nicht-öffentlichen Bereichs der Plattform „Beteiligung in Umweltfragen Berlin“ verpflichtet sich die folgenden Nutzungsbestimmungen anzuerkennen:

1. Die in diesem nicht-öffentlichen Bereich bereitgestellten Informationen, Dokumente und Unterlagen sind nicht für die allgemeine Öffentlichkeit bestimmt. Sie dürfen ausschließlich Vertreter/innen von im Land Berlin anerkannten Naturschutzvereinigungen zur Verfügung gestellt werden. Der Begriff "anerkannte Naturschutzvereinigungen" umfasst dabei nur die Vereinigungen, die gemäß § 3 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 UmwRG bzw. § 74 Abs. 3 BNatSchG sowie § 44 NatschG Bln als Vereinigungen im Gebiet des Landes Berlin, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern, anerkannt sind.

2. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (im Folgenden: BLN) erteilt nach einer Überprüfung, dass der/die Antragssteller/in Vertreter/in einer Naturschutzvereinigung ist, eine individualisierte Zugangsberechtigung. Diese Zugangsberechtigung darf ausschließlich von den durch die BLN berechtigten Personen genutzt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, ist untersagt.

3. Die in diesem nicht-öffentlichen Bereich bereitgestellten Informationen, Dokumente und Unterlagen haben die im Land Berlin anerkannten Naturschutzvereinigungen für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Mitwirkungsrechte nach § 45 NatschG Bln und § 63 BNatSchG oder aufgrund freiwilliger, vertraulicher Beteiligung durch die Verwaltungsbehörden des Landes Berlin erlangt. Es ist ausdrücklich untersagt, die in diesem Bereich eingestellten und herunterladbaren Informationen, Dokumente und Unterlagen an Personen weiterzugeben, die nicht Mitglied einer im Land Berlin anerkannten Naturschutzvereinigung sind.

4. Sollten die Zugangsdaten versehentlich an Personen, die nicht Mitglied einer in Berlin anerkannten Naturschutzvereinigung sind, weitergegeben werden, ist die BLN umgehend zu informieren und eine Änderung der Zugangsdaten zu beantragen.

5. Im Falle eines Ausscheidens aus der Naturschutzvereinigung ist die BLN umgehend zu informieren, damit die Zugangsdaten gelöscht werden können.

6. Eine Zuwiderhandlung der oben angegeben Nutzungsbestimmungen führt zum Entzug der Nutzungsrechte und zur Löschung der Zugangsdaten durch die BLN.

Hiermit bestätige ich, dass ich ein Mitglied einer im Land Berlin anerkannten Naturschutzvereinigung bin und akzeptiere die oben angegeben Nutzungsbestimmungen.