mietfreie Überlassung von Räumlichkeiten und Grundstücken

19. Oktober 2015 - 15:22

Herr Nabrowsky (Umwelt- und Naturschutzamt Lichtenberg, Fachbereichsleiter Naturschutz und Landschaftsplanung) informiert:

nach der letzten  Überarbeitung des Berliner Naturschutzgesetzes konnte auf Grund der Initiative des Bezirksamtes Lichtenberg (Herr Geisel) und durch die Unterstützung des Abgeordneten Danny Freimark im § 2 Umweltbildung ein Absatz 3 eingefügt werden:

Den Trägern der Umweltbildung können von den Bezirken und landeseigenen Einrichtungen geeignete Räumlichkeiten und Grundstücke für ihre satzungsgemäßen Bildungszwecke mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Als Träger der Umweltbildung gelten Vereine, die Umweltbildung als primäres Ziel in ihrer Satzung verankert haben oder die von der für den Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung als Träger der Umweltbildung anerkannt wurden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hatte diesen Vorschlag abgelehnt, da sie die Auffassung  vertrat, diese Regelung gäbe es schon an anderer Stelle und sie hätte nichts im Naturschutzrecht verloren. Eine juristische Qualifizierung des Textes fand somit nicht statt.

Offenbar ist aber diese Regelung nicht richtig bekannt.