Bebauungsplan 2-50

Das Plangebiet umfasst die sog. „Bockbrauerei“ im Süden des Ortsteils Kreuzberg im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Veranlassung des Verfahrens zum Bebauungsplan 2-50 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Straße 14 und 16 sind die Absichten zur Nutzungsänderung und zur intensiveren Ausnutzung des Plangebietes. Der Grundstückskäufer hat diese Absichten durch bislang 3 Anträge auf Vorbescheid mitgeteilt. Davon ist der erste versagende Bescheid zwischenzeitlich gerichtsanhängig. Zur Sicherung der Planung wurde im Juni 2017 eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen. Der 2. Antrag wurde abgelehnt, der 3. Antrag befindet sich in Bearbeitung. Erforderlich ist das Verfahren, um einerseits die Potentiale des Gewerbestandortes mit seinen besonderen Baulichkeiten zu wahren und andererseits die öffentlichen Belange sowie die privaten Interessen so zu ordnen, dass eine städtebauliche Lösung gefunden wird, die eine langfristige Entwicklungsperspektive für den Standort eröffnet. Des Weiteren ist das Verfahren erforderlich, um Gewerbebetrieben, die an anderen Standorten an die Grenzen Ihrer Entwicklungsfähigkeit kommen, einen planungsrechtlich gesicherten und städtebaulich geeigneten neuen Standort zur Verfügung zu stellen. Diese Funktion, die Nutzungsverteilung im Bezirksgebiet vorzubereiten und zu leiten, ist die zentrale Aufgabe der Bauleitplanung nach § 1 Abs. 1 BauGB. Das bestehende Planungsrecht des Baunutzungsplans vom 28.12.1960 mit der Ausweisung als gemischtes Gebiet wird dieser „nutzungsleitenden“ Aufgabe der Bauleitplanung nicht gerecht.